Mandanteninfos

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema: Familienrecht

• Kindeswohl entscheidend: Nichtzahlung von Unterhalt kann Sorgerechtsübertragung entgegenstehen
• Unterhaltsvorschussleistungen: Unterhaltsanspruch nicht aufgrund von anderen Finanzmitteln ausgeschlossen
• Umgangspflegschaft: Anordnung nicht nur bei Kindeswohlgefährdung
• Heirat im Ausland: In Nigeria geschlossene Ehe auch bei fehlendem Eintrag des Vornamens wirksam
• Elterngeld: Ausgestaltung als Einkommensersatz verstößt nicht gegen die Verfassung

Zum Thema: Arbeitsrecht

• Briefkasteneinwurf ausreichend: Kündigung eines minderjährigen Azubis muss dessen Eltern zugestellt werden
• Rücksichtnahmepflicht: Abmahnung ist bei unangemessener Wortwahl gerechtfertigt
• Facebook: Onlinekommentar kann Kündigung rechtfertigen
• Arbeitszeugnis: Formulierungen müssen fair und klar sein
• Stellenanzeige: Anforderung "sehr gutes Deutsch" ist nicht zwingend diskriminierend

Zum Thema: Verkehrsrecht

• Ersatzfahrzeug: Auch die Leasingkosten für ein neues Auto müssen erstattet werden
• Fußgängerampel: Fahrverbot nach Rotlichtverstoß mit Unfall
• Vorführwagen: Pflichtangaben bei Verkaufsinserat
• Schockschäden: Haftung des Unfallverursachers gegenüber nahen Angehörigen
• Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch hinter Parkplatzausfahrt ist Tempolimit noch gültig

Zum Thema: Mietrecht

• Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten
• Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer
• Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen
• Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig
• Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme

Zum Thema: Sonstiges

• Doppelte Haushaltsführung: Es kommt nicht auf die bloße Entfernung zwischen Arbeit und Zweitwohnung an
• Außergewöhnliche Belastungen: Heimkosten sind auch bei vorheriger Schenkung noch absetzbar
• Photovoltaikanlage: BFH untersucht Vorsteuerabzug für Schuppen und Dacheindeckung
• Kindergeld: Erbschaft lässt den Kindergeldanspruch unberührt!
• Kapitaleinnahmen: Sind Zinsen auf Steuererstattungen steuerpflichtig?